Sonntag, 1. Februar 2009

Presseerklärung

9. Januar 2009
Heimkinder-Verband empört über von der Leyen

Mit Befremden und Empörung nimmt der Verein ehemaliger Heimkinder den Versuch der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Kenntnis, die Beschlüsse des Bundestags-Petitionsausschusses (vom 26. November 2008) und des Bundestages (vom 4. Dezember 2008) in unangemessener Weise zu beschneiden.

Anstelle einer umfassenden Aufarbeitung und Wiedergutmachung des auch vom Bundestag anerkannten Unrechts an Heimkindern will Ministerin von der Leyen dem bisher geplanten nationalen "Runden Tisch" lediglich eine „Erörterungs- und Abklärungsfunktion“ zukommen lassen.

Über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds soll dabei nicht einmal mehr diskutiert werden, das Ministerium will dies von vorneherein kategorisch ausschließen.

In dem von Frau von der Leyen vorgelegten Konzept ist auch die wichtige Anlauf-und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder nicht mehr vorgesehen.

Erhebliche Abweichungen gegenüber den Beschlüssen des Bundestages gibt es ferner bei der Zusammensetzung des "Runden Tisches". Das Ministerium will die Mitglieder des "Runden Tisches" eigenmächtig berufen. Dem Vernehmen nach sollen ehemalige Heimkinder am "Runden Tisch" nur durch zwei Vertreter repräsentiert werden. Damit würden wir erneut nicht ernst genommen, sondern an den Rand gedrängt.

Besonders unverständlich ist uns, dass mit der Geschäftsführung des "Runden Tisches" der "Verein für öffentliche und private Fürsorge" beauftragt werden soll, und zwar anstelle der vom Bundestag empfohlenen Kinder- und Jugendhilfe-Dachorganisation AFET und des Deutschen Instituts für Jugend- und Familienrecht DIJUV. Diese beiden Organisationen haben ein seit langem bekanntes und akzeptiertes Konzept für die Arbeit des "Runden Tisches" vorgelegt.

In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im
Familienministerium, Hermann Kues, an den Petitionsausschuss heißt es, der "Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge" sei besonders geeignet „die bevorstehenden Aufgaben zu übernehmen“, denn er sei „wie kaum ein anderer Verein untrennbar verwoben mit der Geschichte der sozialen Arbeit in Deutschland“. Letzteres ist zwar der Fall, aber u.a. auch auf eine höchst unrühmliche Art: Der
deutsche Verein war in besonderer Weise verstrickt in die pädagogische Theorie und Praxis der Heimerziehung des Nationalsozialismus sowie der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland. Erst in den 90er Jahren wurde bekannt, dass sein jahrzehntelang hoch in Ehren gehaltener ehemaliger
Vorsitzender, Herr Muthesius, im Dritten Reich als Referent für die zentrale Verwaltung der Jugendkonzentrationslager in Moringen, der Uckermark sowie in Litzmannstadt zuständig war.

Ausgerechnet dieser Verein soll also die Nachkriegsgeschichte der
Heimerziehung, die noch von der Nazizeit geprägt und gefärbt war, für die Betroffenen aufarbeiten! Das ist für uns ein Hohn!

Dem Verein ehemaliger Heimkinder fehlt für dieses Vorhaben der
Bundesregierung jegliches Verständnis. Und ebenso fehlt uns das Vertrauen, dass der deutsche Verein im Sinne der Beschlüsse des Bundestages für uns handeln würde.

Dr. Hans-Siegfried Wiegand
Vorsitzender des VEH e.V.

Dr. Wiefelspütz

21. Dezember 2008

Fragesteller werden abgebügelt

Abgeordnetenwatch ist ein Portal nach dem Motto "Bürger fragen - Politiker antworten". Dr. Dieter Wiefelspütz ist seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch diese Fragen hat der Richter a. D. abgebügelt.

BUNDESTAGSBESCHLUSS »Ehemalige Heimkinder der alten Bundesländer«

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz.

Alle diese meine Fragen beziehen sich nicht auf den "25-köpfigen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags", sondern auf den "612-köpfigen DEUTSCHEN BUNDESTAG" selbst.

1.) Was genau hat der BUNDESTAG selbst diesbetreffend »beschlossen« ?

2.) Wann wurde dieser »Beschluss« vom BUNDESTAG gefaßt, bzw. bekanntgegeben ? Wurde, z. B., etwas diesbetreffendes am 04.12.2008 offiziell im bundesdeutschen Parlament selbst bekanntgegeben ?

3.) Hat sich der BUNDESTAG selbst offiziell bei »Ehemaligen Heimkindern der alten Bundesländer« »entschuldigt« und »um Verzeihung gebeten«, oder nicht ?

4.) Was ist der genaue und vollständige Wortlaut des »Beschlusses« des BUNDESTAGS selbst ?

5.) Was ist der genaue und vollständige Wortlaut einer etwaigen »Entschuldigung gegenüber Ehemaligen Heimkindern der alten Bundesländer« und der »Bitte um Verzeihung« des BUNDESTAGS selbst ?

6.) Wie viele der derzeitig im Parlament anwesenden Abgeordneten des BUNDESTAGS haben sich an diesem »Beschluss« positiv beteiligt – d.h. ihre "Ja"-Stimme dazu abgegeben ?

7.) Wie viele der derzeitig im Parlament anwesenden Abgeordneten des BUNDESTAGS haben sich an einer etwaigen »Entschuldigung gegenüber Ehemaligen Heimkindern der alten Bundesländer« und an der »Bitte um Verzeihung« positiv beteiligt – d.h. ihre "Ja"-Stimme dazu abgegeben ?

8.) An all welchen Stellen im Internet kann man diesen »Beschluss des BUNDESTAGS« aufrufen und nachlesen ? Direkte Links, bitte, damit man nicht lange danach suchen brauch.

9.) An welchen offiziellen Stellen im Internet kann man solch eine etwaige »Entschuldigung des BUNDESTAGS gegenüber Ehemaligen Heimkindern der alten Bundesländer« und »Bitte um Verzeihung« aufrufen und darüber nachlesen ?

Mit freundlichen Grüßen.

Herrmann Wirts
( 21 Jahre "Ehemaliges Heimkind", vom Säugling bis zur Volljährigkeit; Jahrgang 1944 )


Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Wirts,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB